Dr. Max Stadler Startseite

17. 04. 2012

BLUMENTHAL / PILTZ: Löschung der ELENA-Daten ist ein guter Tag für den Datenschutz

BERLIN. Zur endgültigen Löschung der ELENA-Daten erklären der Vorsitzende des Unterausschusses Neue Medien, Sebastian BLUMENTHAL, und die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:

PILTZ:
Mit der endgültigen Löschung der ELENA-Daten ist das Kapitel der verfehlten Massendatenspeicherung höchst sensibler Daten von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland geschlossen. Das ist ein guter Tag für den Datenschutz.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nun sicher sein, dass nicht ein riesenhafter Datenberg mit Daten zu ihren Krankheitstagen, ihrem Lohn oder ihrer Teilnahme an Streiks anlasslos zentral aufgehäuft wird. Daten müssen dort bleiben, wo sie hingehören, und nicht auf Vorrat für irgendwelche Eventualitäten gehortet werden. Dafür hat die schwarz-gelbe Koalition gesorgt.

BLUMENTHAL:
Mit der Aufhebung des Gesetzes über den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) zum Anfang des Jahres wurden Unternehmen und Kommunen von überbordender Bürokratie entlastet und zudem endlich dem Datenschutz Rechnung getragen. Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen stellte das rot-grüne Bürokratie-Monster eine immense Belastung dar. Mit der heutigen Löschung der Daten ziehen wir endlich einen Schlussstrich unter dieses verkorkste rot-grüne Projekt. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass wir ein erleichtertes Meldeverfahren etablieren, bei dem Datenschutz und Bürokratieabbau Hand in Hand gehen. In beiden Bereichen stellen die schwarz-gelbe Koalition und der Bundeswirtschaftsminister die richtigen Weichen.

Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
299-Blumenthal_Piltz-ELENA.pdf (2012-04-17, 92.75 KB)